Am 18. Mai 2025 stimmen wir im Kanton St. Gallen über eine Anpassung des Gesetzes über Ruhetag und Ladenöffnung ab. Folgende Probleme und Ungerechtigkeiten in der Praxis zeigen deutlich, dass es eine Anpassung braucht!
Die zahlreichen Ausnahmen in verschiedensten Vorschriften zur Ladenöffnung machen es schwierig, immer die im konkreten Fall gültigen Bestimmungen zu finden. Die in der Praxis erlaubten Öffnungszeiten sind unter anderem davon abhängig, wie gross eine Ladenfläche ist, was verkauft wird, wie Nahe das Geschäft vom Bahnhof liegt. Weiter sind die Öffnungszeiten auch davon abhängig, ob das Geschäft in einer Tourismusgemeinde liegt und/oder ob diese Gemeinde eine Tourismuszone definiert hat.
Die Gesetzesanpassung führt zu einer Vereinfachung.
Die aktuelle Regelung ist in verschiedenen Aspekten unfair:
Diskriminierung nach Region:
Die Ladenöffnungsordnung des Kantons St. Gallen ist einschränkender als bei unseren Nachbarn. Viele St. Gallerinnen und St. Galler kaufen deshalb z.B. am Samstagnachmittag in Rickenbach (TG) ein. Oder sie gehen gar ins Ausland. Alles zum Nachteil der Gewerbetreibenden im Kanton St. Gallen.
Diskriminierung innerhalb des Ortes:
Aber auch innerhalb von Ortschaften herrschen ungerechte Situationen. Geschäfte auf dem Bahnhofsareal müssen sich z.B. nicht an die kantonalen Einschränkungen halten. In der Folge haben Gewerbetreibende mit nur wenigen Metern Abstand teilweise völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen. Das ist ungerecht und gewerbefeindlich.
Diskriminierung nach Branche:
Die St. Galler Regelung diskriminiert aber auch nach Branche. Führt beispielsweise eine Bäckerei auch ein Café, muss sie sich je nach konkreten Bedingungen ans Gastwirtschaftsgesetz halten, und nicht ans Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung. Das ist unfair und setzt falsche Anreize.
Die Gesetzesanpassung führt zu mehr Fairness.
Das aktuelle Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung ist für Hofläden und andere Selbstbedienungsläden ohne Personal mit Rechtsunsicherheit verbunden.
Die Gesetzesanpassung führt zu mehr Rechtssicherheit.